Allgemeine Geschäftsbedingungen 

1.) Allgemeines
1.1) Abweichungen von diesen Verkaufsbedingungen insbesondere die Geltung von Bezugsvorschriften des Käufers bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
1.2) Unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen, mündliche Nebenabreden nur, wenn wir sie schriftlich bestätigen.
1.3) Bei Verwendung der gelieferten Ware sind Schutzrechte Dritter zu beachten.
2. ) Lieferung
2.1) Soweit wir eigene Verpackung und Transportmittel stellen, gelten unsere besonderen Verpackungsbedingungen.
Bei verspäteter Rückgabe ( d. h. bei Überschreitung der üblichen Entladezeit) von Ladegeräten oder privaten Kessel- und Schüttgutwagen behalten wir uns in jedem Fall vor, die uns entstandenen Kosten und Mieten dem Käufer in Rechnung zu stellen.
2.2) Solange der Käufer mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.
2.3) Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.
3.) Berechnung
3.1) Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich unsere Lieferung ab Lager ohne Verpackung
3.2) Für die Berechnung gelten stets die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Sind diese höher als bei Vertragsabschluß, ist der Kunde berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung der Preiserhöhung vom Vertrag hinsichtlich der noch nicht abgenommenen Menge zurückzutreten
3.3) Die Preise verstehen sich inklusive gesetzlich gültiger Mehrwertsteuer.
3.4) Bei etwa vereinbarter frachtfreier Lieferung haben die von uns genannten Preise die zur Zeit des Angebotes gültigen Frachten und Nebengebühren zur Grundlage. Sie werden daher zugunsten oder zu Lasten des Auftragnehmer an veränderten Fracht- und Nebengebührensätzen für unsere Lieferung angepaßt, ohne daß dem Käufer insoweit ein Rücktrittsrecht zusteht.
4.) Höhere Gewalt
Fälle höherer Gewalt - als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - suspendieren die Vertragspflichten der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebene Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrage zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.
5. ) Zahlung
5.1) Unsere Rechnungen sind ohne Abzug am Rechnungstag fällig und zahlbar rein netto Kasse.
5.2) Die Hereingabe von Wechseln bedarf unserer Zustimmung; deren Spesen und Kosten sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung gehen voll zu Lasten des Käufers.
5.3) Bei Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Debitzinsen, mindestens 3% über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz, berechnet.
5.4) Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Käufers sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen und sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen.
5.5) Nur unbestrittene oder rechtskräftige Forderungen berechtigen den Käufer zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung.
6.) Versand
6.1) Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Empfängers.
6.2) Wir werden uns bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung gehen zu Lasten des Käufers.

7.) Gewährleistung
7.1) Alle Angaben über Eignung, Verarbeitung und Anwendung unsere Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, befreien den Käufer jedoch nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.
7.2) Der Käufer hat die gelieferte Ware soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung bei Eingang auf Mängel bezüglich Beschaffenheit und Einsatzzweck hin unverzüglich zu untersuchen, anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.
7.3) Beanstandungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängel nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch nach Erhalt der Ware, schriftlich unter Beifügung von Belegen erhoben werden.
7.4) Unsere Gewährleistungsverpflichtung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Ersatzlieferung, Wandlung, Minderung oder Nachbesserung. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.
8.)Havariegut
Lieferung von Havariegut erfolgt, unter Abweichung Ziffer 7 unserer Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, wie es steht und liegt, unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung
9.) Schadensersatz
Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadensstiftenden Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmenge. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften.
10.) Eigentumsvorbehalt
10.1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen ( einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent ), die der Eisbrenner GmbH aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden der Eisbrenner GmbH die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20% übersteigt.
10.2) Die Ware bleibt Eigentum der Eisbrenner GmbH. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die Eisbrenner GmbH als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-) Eigentum der Eisbrenner GmbH durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf die Eisbrenner GmbH übergeht. Der Käufer verwahrt das (Mit-) Eigentum der Eisbrenner GmbH unentgeltlich. Ware, an der der Eisbrenner GmbH (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
10.3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehen Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent ) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Eisbrenner GmbH ab. Die Eisbrenner GmbH ermächtigt ihn widerruflich, die an die Eisbrenner GmbH abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
10.4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der Eisbrenner GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
10.5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers- insbesondere Zahlungsverzug- ist die Eisbrenner GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch die Eisbrenner GmbH liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrage.
11.) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Abgangsort der Ware, für die Zahlung Delmenhorst. Ist der Käufer Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Delmenhorst oder nach unserer Wahl sein allgemeiner Gerichtsstand.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Hier finden Sie uns

Eisbrenner GmbH
Annenheider Str. 241
27755 Delmenhorst

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter

 

+49 4221 2796

 

schreiben Sie uns: info@eisbrenner.net 

 

oder nutzen Sie unser Kontaktformular.

Öffnungszeiten

Öffnungszeiten Einzelhandelsgeschäft:

 

Mo.: - Fr.: 09:00 Uhr - 18:00 Uhr

         Sa.: 09:00 Uhr - 16:00 Uhr

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